Demo gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei

Keine Grundgesetzänderung für Kriegsertüchtigung – MENSCHLICHE WELT bei Friedensdemo

Am 13. März veranstaltete das Bremer Friedensforum eine Demonstration gegen die geplante Grundgesetzänderung zu Lockerung der Schuldenbremse.

Mit der Änderung sollen Ausgaben für die sog. Verteidigung nur noch bis zu 1% des BIP (oder 44 Milliarden €) unter die Regelung der Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus soll beliebig mit Krediten finanziert werden können. Das erlaubt praktisch eine unbegrenzte Kreditaufnahme für Aufrüstung. [Quelle]

Zusätzlich ist im Gesetzesentwurf zur Grundgesetzänderung, der am 18.3. beschlossen werden soll, ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden € für Infrastruktur vorgesehen. Das klingt, als handelt es sich dabei um soziale Investitionen.

In Wahrheit stecken hinter dieser historischen Schuldenaufnahme aber wohl Pläne für Vorbereitungen auf den Krieg. Denn schnelle Militärtransporte brauchen eine gut ausgebaute Infrastruktur.

Der Deutsche Bundeswehrverband hat hierzu schon 2023 einen Artikel von David McAllister veröffentlicht. McAllister (CDU) ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

Vor diesem Hintergrund protestieren in diesen Tagen deutschlandweit Menschen für Frieden statt Kriegstreiberei, für Reden statt Rüsten. So auch in Bremen am 13.3.

Jens Wesling, MENSCHLICHE WELT Landesvorsitzender in Bremen, war vor Ort dabei.

Hier ist eine Aufnahme der Kundgebung auf der Seite des Bremer Friedensforums.

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