Neutralität: Die Schweiz kann Vorbild von Friedensdiplomatie sein.

Am 27. September 2026 entscheidet die Schweiz über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität».

Was die Initiative festschreiben will

Die Neutralität ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert.

Die Initiative will einen neuen Artikel 54a. Demnach soll die Neutralität immerwährend und bewaffnet sein.

Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und nicht mit einem solchen zusammenarbeiten, außer bei eigenem Angriff oder dessen Vorbereitung.

Sanktionen gegen kriegführende Staaten soll sie nicht ergreifen, ausgenommen Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) und Maßnahmen gegen deren Umgehung. Zugleich soll sie Neutralität für die Rolle als Vermittlerin nutzen.

Auslöser war die weitgehende Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland.

Die Abstimmung stellt die Neutralität als solche nicht in Frage. Sie stellt die Praxis zur Wahl: strengere Verfassungstexte, oder weiter der bisherige Handlungsspielraum.

Meine drei Punkte

Für mich zählen drei Punkte. Das ist meine Haltung, nicht die Agenda der Initiative.

Erstens kann die Schweiz ein Vorbild für Demokratie und Friedensdiplomatie sein. Direkte Demokratie, föderale Entscheidungen und die Praxis der guten Dienste sind wertvoll.

Ein Land, das Konflikte nicht verlängert, sondern Gespräche und humanitäre Wege anbietet, dient mehr als sich selbst.

Zweitens soll sie sich nicht an Sanktionen beteiligen, außer an solchen der UNO. UNO-Beschlüsse tragen eine andere Legitimation als Sanktionspakete einzelner Blöcke.

Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verlangt, keine Partei in einem Wirtschaftskrieg zu sein.

Drittens soll sie sich an keinen Angriffskriegen beteiligen. Also keine militärische Mitwirkung an fremden Offensiven. Selbstverteidigung bleibt selbstverständlich. Was nicht erlaubt sein soll, ist das Mitmachen bei Angriffen, die andere führen.

Was am Abstimmungstag zählt

Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung. Sie sehen wesentliche Forderungen schon erfüllt und warnen vor engem Spielraum.

Die Ja-Seite betont Klarheit gegen Mitlaufen in Bündnissen und Sanktionsblöcken.

Eine frühere SRG-Trendumfrage zeigte unter Teilnahmewilligen mehr Nein als Ja. Das war eine Momentaufnahme, keine Vorhersage.

Am 27. September zählen Initiativtext, Erläuterungen und die eigene Prüfung.

Für mich bleiben die drei Punkte: die Schweiz kann Vorbild für Demokratie und Friedensdiplomatie sein, sie soll sich nicht an Sanktionen außer UNO-Sanktionen beteiligen, und sie soll sich an keinen Angriffskriegen beteiligen.